ödp Ostallgäu-Kaufbeuren

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Neuer Vorstand der ödp Ostallgäu/Kaufbeuren gewählt

Auf der Mitgliederversammlung am 4. April 2008 in Altdorf wurde ein neuer Vorstand der ödp Ostallgäu/Kaufbeuren gewählt. Wahlleiterin war die schwäbische Bezirksvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz.

Der neue Vorstand v.l.n.r.: Beisitzerin Gertrud Nieberle, Vorsitzender Tom Nieberle, Beisitzerin Marianne Neidinger, stellv. Vorsitzender Joachim Schön, Schatzmeister Arthur Herbein, Beisitzer Andreas Baur; nicht im Bild: Beisitzer Xaver Guggemoos und Otto Schrägle.

Gabriela Schimmer-Göresz und Tom Nieberle bedankten sich beim scheidenden Kreisvorsitzenden Roland Brunhuber für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre mit einem kleinen Präsent. Ohne die Arbeit von Roland Brunhuber wäre der Kreisverband nicht da, wo er gegenwärtig steht. Tom Nieberle verabschiedet weiter Wilfried Neidinger aus der Vorstandschaft mit einem Geschenk. Auch Wilfried Neidinger hat die ödp im Ostallgäu über viele Jahre tatkräftig unterstützt.

Kommunalwahl 2008:

Die ödp hat es geschafft!

Mit einem Ergebnis von 2,44 % bei der Kreistagswahl hat die ödp Ostallgäu einen Sitz im Kreistag erobert. Gewählt ist Tom Nieberle, Spitzenkandidat der ödp. Die CSU hat die absolute Mehrheit im Kreistag verloren. (Genaue Ergebnisse...)

Tom Nieberle hat auch als Spitzenkandidat der ödp in seinem Heimatort Biessenhofen einen Sitz im Gemeinderat erkämpft. Als Bürgermeisterkandidat der ödp erhielt er 3,4 % der Stimmen.

In ganz Bayern hat die ödp eine Reihe von Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsmandaten hinzugewonnen. Sie hat sogar die Sensation geschafft: den ersten ödp-Bürgermeister - in Unterfranken! (Alle Zahlen...)

„Feuer und Leidenschaft für das Ostallgäu“

ödp Ostallgäu informierte über Wahlmodus und Wahlprogramm der Kommunalwahl

Ostallgäu, 24.02.2008 – Blonhofen machte den Auftakt einer Reihe von Wahlinfoabenden der ödp. „Es gibt keine 5-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl“ - so brachte Tom Nieberle, Spitzenkandidat der ödp für den Kreistag und Bürgermeisterkandidat in Biessenhofen, seine Ausführungen zum Wahlmodus der Kommunalwahl auf den Punkt: „1,66 Prozent der Stimmen reichen für einen Sitz im Kreistag“. Und: „Bei der letzten Wahl 2002 hat jeder Wähler im Schnitt nur 50 von insgesamt 60 Stimmen vergeben.“ Daher sei das Listenkreuz besonders wichtig, um keine Stimme zu verschenken. Die ödp rechne sich gute Chancen aus, mehrere Sitze im Kreistag zu gewinnen. Ehrliche und aufrichtige Politik für die Bürger in der Region will die ödp machen, so Nieberle. Als einzige Partei, die keine Spenden von Firmen und Konzernen annimmt, ist die ödp tatsächlich unabhängig von wirtschaftlicher Einflußnahme.

Alois Hofer, Biobauer und Kreisrat , vermittelte den Anwesenden, dass er seine Rolle als „Botschafter des Ostallgäus“ auch in der Politik umsetzt: „Feuer und Leidenschaft für die Region“ will er entfachen, das Bewußtsein für die Lebensqualität und die Schönheit der Heimat schärfen: „Es kommt vor allem darauf an, Emotionen und Begeisterung für das Ostallgäu, seine Menschen, seine Natur, seine Produkte zu wecken“, so Hofer, der auch von seinen Erfahrungen auf der „Grünen Woche“ in Berlin berichtete. Entgegen der immer mehr um sich greifenden Profitorientierung und „Ökonomisierung“ des Menschen müsste die Entdeckung von Werten, die Bewahrung der Schöpfung und eine „Entschleunigung“ des Lebens im Mittelpunkt stehen. Ein Beispiel wäre die Einführung eines neuen Schulfaches „Glück“, wie erst unlängst in Schulen in Baden-Württemberg geschehen. „Heimat, Familie, Natur, Qualität“ – für diese Werte trete die ödp ein, und sie kämpfe gegen die Entwurzelung des Menschen und seine Reduzierung auf den Konsum. Die Politik müsse sichtbare Wegmarkierungen setzen, Visionen entwickeln, wie die Zukunft der Region aussieht unter dem immer stärker werdenden Bedürfnis der Menschen nach einer gesunden, nachhaltigen, naturverbundenden Lebensart. „Mit Ideen und Mut will die ödp die anderen Parteien vorantreiben und inspirieren“, so Hofer.

Weitere Infos zur Kommunalwahl am 3. März 2008

ödp schafft Hürde zur Wahl

720 Unterschriften im Ostallgäu: „Ein unglaublicher Schub für 2008“

Ostallgäu, 22.01.2008 – Mit mehr als 700 Unterstützungsunterschriften - 385 wären erforderlich gewesen - hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) im Ostallgäu die Zulassung zur Kommunalwahl erreicht. „Für uns ist dieser Erfolg ein unglaublicher Schub für die Wahlen in diesem Jahr“, so Tom Nieberle, Spitzenkandidat für den Kreistag, zudem Bürgermeister- und Gemeinderatskandidat in der Gemeinde Biessenhofen. Nieberle sammelte allein in der VG Biessenhofen durch großen persönlichen Einsatz über 130 Unterschriften für die ödp.

„Die meisten Menschen wissen nicht, wie schwer diese Hürde zu nehmen ist: Nur wenn sich innerhalb weniger Wochen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Personalausweis auf das Rathaus begeben und dort unterschreiben, darf die Partei zur Wahl antreten. Das verlangt einen wochenlangen, kräftezehrenden Dauereinsatz.“ „Die CSU, mit über 60% (!) stärkste Partei im Landtag, will mit formalen Hürden neue Gruppierungen an der Kandidatur hindern und Konkurrenz ausschalten“, kritisiert Nieberle.

Tom Nieberle und die weiteren ödp-Spitzenkandidaten für die Kreistagsliste, Roland Brunhuber (Pfronten), Lorenz und Alois Hofer (beide Aufkirch), Rainer Furch und Arthur Herbein (beide Marktoberdorf), bedanken sich bei allen Helfern und Unterstützern. „Jetzt gehen wir mit neuem Selbstvertrauen und Kraft in die eigentliche Wahl“, so Nieberle. „Gerechtigkeit für Familien, richtige Energiepolitik zum Schutze des Klimas, gentechnikfreies Allgäu/Bayern, Stärkung regionaler Produkte sowie eine risikolose Nutzung des Mobilfunks werden die Kernthemen sein, für die die ödp eintreten wird.“ Und er fügt optimistisch hinzu: „Es gibt keine 5-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl. Jede Stimme zählt! Jede Stimme für mehr Demokratie!“

Nachnominierung Kandidatenliste für die Kreistagswahl

Nach dem Eintritt von Kreisrat Alois Hofer sowie seinem Sohn Lorenz Hofer wählte die ödp auf der Nachnominierungsversammlung am 7. Januar in Altdorf folgende neue Kandidatenliste:

Listenplatz Name Vorname PLZ Ort Beruf Alter

1,2,3 Nieberle Tom 87640 Biessenhofen Zimmermann 41

4,5,6 Brunhuber Roland 87459 Pfronten Elektrotechniker 40

7,8,9 Hofer Lorenz 87662 Aufkirch IT Systemkaufm. 22

10,11,12 Hofer Alois 87662 Aufkirch Bio – Bauer 49

13,14,15 Furch Rainer 87616 Marktoberdorf Servicetechniker 40

16,17,18 Herbein Arthur 87616 Marktoberdorf Lehrer 56

19,20,21 Schrägle Otto 87637 Seeg Metallarbeiter 53

22,23 Neidinger Wilfried 87654 Friesennried-Salenwang Krankenpfleger 65

24,25 Guggemos Xaver 87637 Seeg Werkzeugmacher 49

26,27 Hornung Hans-Georg 86875 Waal Physiker 48

28,29 Schmid Johann 87668 Rieden Forstwirt 52

30,31 Kleine Marion 87668 Rieden Bürokauffrau 37

32,33 Nieberle Gertrud 87640 Biessenhofen Selbständige 38

34,35 Wagner Roland 87484 Nesselwang Dipl.-Kaufmann 38

36,37 Mändler Hansjörg 87629 Füssen Dipl. Finanzwirt (FH) 64

38,39 Regler Alfons 87677 Stöttwang-Reichenbach Hausmann 43

40,41 Baur Andreas 87634 Günzach Umwelttechniker 38

42,43 Gebauer Kerstin 86807 Buchloe Hausfrau 44

44,45 Mair Johann 86807 Buchloe Ingenieur 47

46,47 Fichtl Konrad 87637 Seeg-Oberreutte Landwirt 43

48,49 Neidinger Marianne 87654 Friesennried-Salenwang Hausfrau 55

50,51 Wagner Inge 87484 Nesselwang Leherin 38

52 Sirch Angelika 87648 Aitrang Dipl. Theologin 49

53 Lüken-Mair Helga 86807 Buchloe Familienfrau 39

54 Wurm Dr. Hans Wolfgang 87650 Baisweil Zahnarzt i.R. 69

55 Dill Mario 87629 Füssen Schlosser 34

56 Strobel Michael 87484 Nesselwang Diplom-Betriebswirt (FH) 42

57 Hornung Ingeborg 86875 Waal Hebamme 79

58 Kusenack Ernst 86807 Buchloe Berufsschullehrer a. D. 72

59 Schwab Rosemarie 87647 Unterthingau Bibliotheksleiterin 58

60 Gebauer Klaus 86807 Buchloe Dipl.-Ing. Elektrotechnik 47

ödp begrüßt Alois Hofer als neues Mitglied

Aufkirch, 02.01.2008 - Die ödp Ostallgäu konnte heute Alois Hofer (links), Mitglied des Kreistages, Bioland-Bauer und engagierter Kunstförderer aus Aufkirch/Kaltental als neues Mitglied begrüßen. Vorstandsmitglied Tom Nieberle (rechts) freute sich über die Unterstützung, die der Kreisverband der ödp im Ostallgäu damit erhält.

Tom Nieberle zum Bürgermeisterkandidaten für Biessenhofen gewählt

Am 16.08. wurde Tom Nieberle, Mitglied des Vorstandes der ödp Ostallgäu, zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt des Gemeindeverbundes Biessenhofen gewählt. Mehr zur Person unter www.tom-nieberle.de

Ernährungsberater klärt auf

Füssen, 14. September 2007 - Zahlreiche Interessierte konnte die ödp Ostallgäu-Kaufbeuren zum Vortrag „Gesunde Ernährung – Gesunder Mensch, Gesunde Natur“ im „Haus der Gebirgsjäger“ in Füssen begrüßen. Der Referent des Abends, Ernährungsberater Thomas Semonsky, betonte gleich zu Beginn seiner Ausführungen: „Wer auf eine gesunde Ernährung achtet, geht damit gleichzeitig gegen den Treibhauseffekt vor“ und verwies damit auf die Gesamtzusammenhänge der eigenen Ernährung.

Eine gesunde Ernährung bestehe laut Semonsky aus frischen, unveredelten Nahrungsmitteln aus der Region und wenig Fleisch, denn übermäßiger Fleischkonsum schade nicht nur der eigenen Gesundheit, sondern auch der Umwelt. Die hohe Nachfrage zwinge Händler zur Massentierhaltung, in der Tiere im Schnellverfahren gemästet und mit Soja gefüttert werden. Der höhere Bedarf an Soja wiederum führt laut Semonsky zur Abholzung des Regenwaldes, um Platz für neue Felder zu schaffen. So wirke sich das Essverhalten über die Tierhaltung auf den Treibhauseffekt aus. Diese Reaktionskette könne abgebrochen werden, wenn wir uns gesundheitsbewusster ernähren. Wer sich saisonal von Lebensmitteln der Region ernähre, berücksichtige die Umwelt, die Gesundheit und die soziale Gerechtigkeit, indem er die Produzenten vor Ort unterstütze.

Der Referent ging dabei auf viele Fragen der Zuhörer ein und betonte abschließend, dass es Ernährungsberatung nach dem Gieskannenprinzip nicht geben kann. „Jeder Mensch ist individuell in seinen Gewohnheiten und seiner Biographie. Bei der Beachtung der genannten Grundsätze müsse jede Ernährungsberatung darauf eingehen“ so Semonsky.

"Menschenwürde im Alter"

Kaufbeuren, Juli 2007 - Auf Einladung der ödp Ostallgäu/Kaufbeuren referierte Frau Heide Pruß, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Verbandes für Pflegeberufe (DBfK), in Kaufbeuren über das Thema „Menschenwürde im Alter“. Der vierte Lebensabschnitt zwischen 60 und 80 Jahren müsse eine ganz neue soziale Aufwertung erfahren, ansonsten würden die kommenden demografischen Probleme unsere Gesellschaft überrollen, so Pruß. Die intensive und sehr angeregte Diskussion mit dem Publikum, darunter viele Angehörige von Betroffenen oder in Pflegeberufen Tätige, verdeutliche die Brisanz des Themas.

An den Anfang Ihrer Ausführungen stellte Pruß anhand von Zitaten das Spannungsfeld dar, in dem der Begriff „Würde“ sich bewegt: Immanuel Kant formulierte, dass der Menschen als „Zweck an sich“ immer Würde besitze und nie nur „Mittel zum Zweck“ sein dürfte. Dem gegenüber das aktuelle Zitat eines Unternehmensberaters: „Gutes Marketing heißt, den Kunden so über den Tisch zu ziehen, dass er die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfindet“. Das Gesundheitswesen, in dem heute auch nicht mehr von „Patienten“, sondern von „Kunden“ die Rede sei, tendiere eindeutig in diese Richtung. Für Pruß ist es signifikant, dass der Begriff der Menschenwürde expliziert in ein neues Heimgesetz aufgenommen werden musste: „War dies bisher ein rechtsfreier Raum? Oder ist es vielleicht eher so, dass dort die beschworene Menschenwürde gefährdet ist, weil deren umfassende Wahrung nicht finanzierbar ist?“

Seit Jahren gebe es die Warnungen vor der Alterspyramide, vor der Unfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems aufgrund der „Alterslast“, vor den „teuren Alten“ im Renten- und Gesundheitssystem. In diesen Begriffen sei „nichts von Wertschätzung enthalten. Das Altersbild ist geprägt von Defiziten, Verfall, Ausgrenzung und einer unerträglichen Kostendebatte. Das Negativbild des Alters „arm, alt, krank, einsam“ wird häufig auch auf die übertragen, die sich um alte Menschen kümmern.“ Das gelte sowohl für pflegende Angehörige, „die einerseits bewundert aber andererseits gemieden werden als auch für die Berufsgruppe der Pflegende, insbesondere für die Altenpflege“. Deren Anzahl fällt jedoch in den Einrichtungen immer neuen Sparmaßnahmen zum Opfer, den verbleibenden Pflegenden bürde man immer neue Lasten auf. Der Qualitätsanspruch wird dabei höher, die Kontrollen engmaschiger und der Kunde Bewohner zahlt mehr für geringere Leistung. Überbordende Bürokratie ersticke jegliche Motivation im Keim.
Pruß forderte, damit die zehn Millionen Menschen über achtzig Jahre im Jahr 2050 würdevoll behandelt oder versorgt werden könnten, müssen wir dringend und schnell ein Klima bekommen, in dem alle Menschen ihren Wert und ihre Würde haben. Schon 1972 habe Ernst Bloch in seinem „Prinzip Hoffnung“ argumentiert, dass das Wissen und die Erfahrung älterer Menschen abgerufen werden müsse. Alter sollte als Chance und Forschrittsquelle verstanden und in neue gesellschaftliche Strukturen und wirtschaftliche Innovation umgesetzt werden.

"Wir achten Tabus - Forschung und Technik müssen ethische Grenzen beachten"

Füssen, April 2007 - „Zu den größten Gefahren für die Menschheit zählen die Atomtechnik und die grüne und rote Gentechnik“, so die zentrale Botschaft von Bernd Scheibner (Passau), Mitglied des Landesvorstandes der ödp-Bayern. Tom Nieberle, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes der ödp Ostallgäu/Kaufbeuren, begrüßte den Referenten zu einem Vortrag in Füssen und dankte für sein Engagement im Bereich Forschung und Technik, das Scheibner nicht nur in der ödp, sondern auch in der „Bayerischen Plattform gegen Atomgefahr e.V.“ ausübt. Scheibner forderte: „Forschung und Technik müssen ethische Grenzen respektieren“.

Im ersten Teil seines Vortrags ging er auf die Risiken und Gefahren der Atomenergie ein. Derzeit gibt es weltweit etwa 440 Atomkraftwerke (AKW), 17 davon in der Bundesrepublik, die 27 Prozent des deutschen Strombedarfs produzieren. Nach Feststellung von Bernd Scheibner befinden sich viele der ausländischen AKWs in einem äußerst bedenklichen Zustand. Aber auch die deutschen AKWs geben zu Sorge Anlass. Nach einer Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit vom 30. Januar 2003 sind einige deutsche AKW besonders durch Terroranschläge aus der Luft gefährdet. Diese Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Betreiber und der verantwortlichen Politiker durch Nebelwerfer gegen gezielte Flugzeugabstürze geschützt werden. Zusätzlich erfolgen jährlich 130 bis 150 meldepflichtige Störfälle in deutschen Atomkraftwerken, die vom Bundesumweltministerium erfasst und veröffentlicht werden. Störfälle sind auf technisches oder menschliches Versagen, Terrorakte oder Naturkatastrophen zurück zu führen. Oft sind sie harmlos, können aber unter ungünstigen Bedingungen bis zum „Super-GAU“ (Größter anzunehmender Unfall) wie in Tschernobyl führen. „Die Folgen eines Super-GAUs im dicht besiedelten Deutschland wären unvorstellbar“, warnte Scheibner. „Eine große Fläche Deutschlands wäre wegen der hohen Verstrahlung unbewohnbar und müsste entsiedelt werden.“ Neuerdings wird das Gefährdungspotenzial der AKWs durch die Zwischenlager in unmittelbarer Nähe der Reaktoren noch erheblich erhöht. Daher fordert die ödp einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Zur „grünen Gentechnik“ in der Landwirtschaft verwies Bernd Scheibner zunächst darauf, „dass der Mensch, seit er Ackerbau betreibt, höhere Erträge zu erzielen versucht.“ So habe er Pflanzen durch Auslese, Kreuzung und Züchtung im Sinne seiner Bedürfnisse und Vorstellungen versucht zu ändern. Dies sei allerdings immer „im Gespräch mit der Natur“ und nicht gegen die Natur geschehen. Heute greife der Mensch mit der Genmanipulation gewaltsam in eine der Grundstrukturen der Schöpfung ein. Die Pflanze wird reduziert auf ihre DNA, ihre Chromosomen im Zellkern. Dabei hat sich die Tendenz entwickelt, sich nur noch auf Teilaspekte der Pflanze zu konzentrieren. Die Pflanze wird nur noch als Produktionsmittel mit erwünschten oder nicht erwünschten Eigenschaften gesehen. Dies wird noch durch die molekulare Züchtungstechnik verstärkt, mit deren Hilfe man eine Eigenschaft isolieren und einem Genom hinzufügen kann. Die Pflanze wird auf ihren Zellaufbau und somit auf Laborniveau reduziert. Der Einfluss von Natur und Umwelt, bzw. die Auswirkungen auf Natur und Umwelt spielen kaum noch eine Rolle. Ob Giftgene, bzw. bakterielle Giftstoffe, die in insektenresistent gezüchteten Pflanzen zur Bekämpfung bestimmter Insekten (z.B. den Maiszündler) gebildet werden, auch andere Insekten oder Bodenlebewesen schädigen können, interessiert nicht. Zumindest fürchten die Imker um die Zukunft ihrer Bienen und die Produktion einwandfreien Honigs. Die oft propagierten Sicherheitsabstände zwischen Feldern mit genmanipuliertem Saatgut und herkömmlichen Ackern zur Verhinderung des Pollenfluges sind unsinnig. Der Wind kann Pollen, Sand und Staub über hunderte von Kilometern tragen. Die ödp fordert deshalb ein striktes Verbot der Ausbringung von genmanipuliertem Saatgut. Der Freistaat Bayern wird von der ödp ausdrücklich aufgerufen, die weiter Förderung der Agro-Gentechnik durch Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in seinen Versuchsgütern unverzüglich zu unterlassen. Die Aufgabe des Freistaates kann es nicht sein, die Interessen einzelner Wirtschaftsunternehmen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Mit den Worten: „Die Herstellung menschlichen Lebens zu Forschungszwecken ist pervers“, wandte sich Scheibner gegen Klonexperimente zum Zwecke des therapeutischen Klonens. Durch therapeutisches Klonen hoffen Wissenschaftler chronische Krankheiten zu besiegen und sogar Behinderungen rückgängig zu machen. Die Hoffnungen der Forscher gehen soweit, eines Tages zum Beispiel Nervenzellen oder Herzmuskelzellen zu erzeugen, um Querschnittsgelähmten oder Herzinfarktpatienten Ersatz für die geschädigten Körperteile schaffen zu können. Die hierfür erforderlichen Stammzellen können jeder Nabelschnur entnommen werden. Im Einzelfall würden wohl auch adulte Stammzellen ausreichen. Wer dafür embryonale Stammzellen herstellen will, muss menschliche Embryonen töten, was in Deutschland durch das Embryonen-Schutzgesetz verboten ist. Erlaubt ist jedoch seit dem 31. Januar 2002 die Einfuhr von im Ausland hergestellten embryonalen Stammzellen. Dieser Widerspruch zeige deutlich, dass auch hier die Wissenschaft, und in der Folge die Wirtschaft, den Fuß in der Tür habe. „Moral und ethische Grundsätze werden im Interesse von Wissenschaft und Wirtschaft zur Seite gestellt“, bedauerte Scheibner.

Elterngeld und Kinderkrippen – (k)ein Gewinn für Familien?

Buchloe, April 2007 - Im Rahmen der Vortragsreihe „Gespräche“ der ödp Ostallgäu/Kaufbeuren sprach Roswitha Bendl, familienpolitische Sprecherin der ödp in Bayern und Mitglied in mehreren kirchlichen Familiengremien, zum Thema „Elterngeld und Kinderkrippen“.

Ob und für wen die derzeitigen familienpolitischen Renner „Elterngeld und Krippenoffensive“ ein Gewinn seien, so Bendl eingangs, hänge von der jeweiligen Situation ab. Untragbar sei jedoch, dass das Elterngeld als eine „Schadensersatzleistung“ ein Jahr lang 2/3 des letzten Einkommens ersetze und deshalb die größten Vorteile für die Zielgruppe der gut verdienenden Akademikerinnen bringe. Bedürftigere Eltern, die kein hohes vorheriges Gehalt vorweisen können, müssen mit dem Sockelbetrag zufrieden sein - und das nur für ein und nicht wie bisher zwei Jahre. Ebenso gehe es Eltern, bereits ein oder mehr Kinder zu Hause betreuen.

Bendl, die in Erding im Kreistag und Stadtrat sitzt, kritisierte vor allem die Botschaft, die das Elterngeld und die Krippenoffensive vermittle: Kinder brauchen ihre Eltern längstens 14 Monate, dann benötigt die Wirtschaft wieder die Arbeitskraft beider Eltern. Nicht von ungefähr lobten hohe Wirtschaftsvertreter das Elterngeld, weil Eltern ihrer Meinung nach ohnehin zu viel Zeit mit Kindererziehung verbrächten.

Die Verurteilung jener, die zu Hause betreuen, als „verknöcherte Gestrige“, hält Bendl für unverschämt und verheerend. Offensichtlich habe man aus der fatalen Einseitigkeit der Vergötterung der Mütter in der braunen Vergangenheit und der Verteufelung jeglicher Berufstätigkeit von Frauen in den Nachkriegsjahrzehnten nichts gelernt und versuche heute erneu, ein bestimmtes Familienbild als optimal fest zu zurren.

Bendl forderte als Alternative ein steuer- und abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt, das die Betreuungstätigkeit als berufliche Leistung honoriere – egal ob sie in Institutionen oder zuhause verrichtet werde. Diese Form des Leistungsausgleichs werde seit vielen Jahren und von vielen Verbänden gefordert und in Gutachten vorgestellt. Um diese Lösung voranzubringen hat die ödp Bayern nun eine Petition erstellt, die ein bayrisches Landeserziehungsgehalt für das zweite und dritte Lebensjahr einfordert.

„Wahlfreiheit muss mehr bedeuten, als die Möglichkeit Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass keine der Möglichkeiten der Betreuung von Kindern finanziell oder durch ideologische Beeinflussung bevorzugt werden darf.“ betonte Bendl. „Wir brauchen vorbildliche Betreuungsbedingungen in allen Fällen und vor allem die Orientierung am Wohl des Kindes.“
In der anschließenden Gesprächsrunde wies Bendl noch auf die Petition hin, mit welcher der Freistaat Bayern bewegt werden soll, ein Landeserziehungsgehalt im Anschluss an das Elterngeld zu zahlen - zwei Jahre lang in einer Höhe von 1000 € pro Kind und Monat.

„Klimawandel fordert Politikwandel – jetzt sofort!“

Kaufbeuren, April 2007 - Mit dieser eindringlichen Botschaft überschrieben war die aufrüttelnde Rede der schwäbischen ödp-Bezirksvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz, die auf Einladung des hiesigen ödp-Kreisverbandes in Kaufbeuren im Hotel am Kamin referierte. Ihre Analyse reichte vom Wachstumswahn über Energieverschwendung bis hin zum Abbau von Sozialleistungen. Kreisvorsitzender Roland Brunhuber dankte Frau Schimmer-Göresz für ihr Engagement für Schwaben, nicht zuletzt auch als Vorsitzende des Aktionskreises gegen den Flughafen Memmingernberg.

Seit ihrer Gründung vor 25 Jahren weise die ödp darauf hin, dass sich unsere Gesellschaft bei der Wachstumsfrage auf dem falschen Dampfer befindet. Die Philosophie von immer mehr, immer schneller, immer höher und weiter müsse abgelöst werden. Wachstum ohne Grenze führe zur Wucherung und sei absolut tödlich. Die richtige Forderung für die Zukunft müsse lauten: Reifen statt wuchern. Wohlstand dürfe nicht mehr quantitativ, sondern müsse qualitativ bewertet werden. Seit 25 Jahren trete die ödp konsequent für den Klimaschutz ein und für die Verwirklichung der sog. Millenniumsziele der Initiative Global Marshall Plan. Durch die nun intensiv geführte Klimadiskussion sieht sich die Ökodemokratin bestätigt. Vor 25 Jahren seien die Ökologen belächelt, ja sogar als Panikmacher beschimpft worden; heute werde die Brisanz des Klimawandels kaum mehr geleugnet.

Anhand einer Vielzahl von Beispielen kritisierte Schimmer-Göresz die unzähligen widersprüchlichen Äußerungen von CSU-Politikern. Die CSU schwätze den Klimaschutz systematisch kaputt. Die Referentin spricht von multiplen Politikerpersönlichkeiten mit gespaltenen Zungen. Während Umweltminister Schnappauf eine Änderung des Lebensstils und den Verzicht auf Flugreisen fordere und der Vorsitzende des Umweltarbeitskreises Josef Göppel ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, blockieren Wirtschaftsminister Huber und Glos sowie Beckstein derlei gute Ansätze. Während der Bauernverbandspräsident Sonnleitner (CSU) mit den Parolen „Kornenergie statt Kernenergie“ oder „Heizen mit Weizen“ in die richtige Richtung denke, halte die CSU an der riskanten Atomenergie fest. Atomenergie dem Klima zu liebe, dieser Ausspruch sei in gleichem Maße dumm wie falsch. Mit der Atomenergie sei kein Klima zu retten. Schimmer-Göresz betitelt die Atomenergie als Auslaufmodell, das weder sauber, sicher, noch billig sei und belegt ihre Behauptungen mit umfangreichen Informationen. Selbst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bezeichne Atomkraft als teuren Irrweg. Wer den Weiterbetrieb oder gar den weiteren Ausbau von Atomreaktoren fordere, gefährde in hohem Maße die Menschen und verschärfe das ungelöste Problem der Entsorgung. CO2 sei bei Atomkraftwerken sehr wohl ein Thema. Der Durchschnitt liege bei 60 Gramm pro Kilowattstunde Atomstrom und stelle daher lediglich im Vergleich mit fossil beheizten Dampfkraftwerken eine Verbesserung dar. Schimmer-Göresz fordert eine Abkehr von den gefährlichen Formen der Energiegewinnung und den zentralistischen Strukturen. Die neue Energiewirtschaft müsse dezentral, effektiv und von erneuerbaren Quellen gespeist sein. Hier liege auch das Arbeitsplatzpotential der Zukunft. Nicht mehr Großkonzerne und Ölmultis würden Geld scheffeln, sondern unzählige kleine Kassen von Landwirten, Mittelständlern und Privatleuten in den Regionen würden gefüllt. Da die Nutzung der Atomkraft ethisch unverantwortlich, das Uran ein endlicher Rohstoff mit sehr begrenzter Verfügbarkeit ist und zudem beim Bau und Betrieb von Atomkraftwerken Klimagifte wie CO2 und Kypton 85 ausgestoßen werden, setze die ödp auf realistische und technisch durchführbare Lösungen.

Die Strategie laute: Einsparung, Effektivität und Erneuerbare Energien bei gleichem Lebensstandard. Die Mehrkosten für Erneuerbare Energien von heute seien vermiedene Umweltschäden und niedrigere Energiekosten von Morgen. Wirksamer Klimaschutz, so die Referentin, werde sich rechnen für die Umwelt, für den Geldbeutel und für die Volkswirtschaft. Die Referentin zeigte Beispiele auf, wie jeder Einzelne bereits jetzt und ohne gesetzliche Vorgaben, einen Beitrag zu wirksamem Klimaschutz leisten kann. Die Vorschlägen reichten vom Einkaufsverhalten über die Ernährung bis hin zu Wohnen und Freizeit. Schimmer-Göresz ging in ihrem Referat auch auf sozialpolitische Fragen ein. Allmählich setze sich die Idee durch, die Sozialsysteme nicht mehr durch Aufschläge auf den Preis der Arbeit zu finanzieren, sondern stärken den Energie- und den Kapitaleinsatz zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Diese Verknüpfung von sozialer Vorsorge und nötiger Energiewende bilde das Glanzstück der ökologisch-demokratischen Programmarbeit seit 25 Jahren. Wenn es nicht gelinge, die Arbeit von den hohen Lohnnebenkosten zu befreien, würde die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. Die Lösung laute daher: Sozialabgaben auf Kilowattstunden, nicht auf Arbeitsstunden, so die ödp-Bezirksvorsitzende.

ödp: neue Heimat für unzufriedene CSU-Wähler!

Ex-CSU’ler starten Internetauftritt: www.frueher-CSU-gewaehlt.de

Brunhuber: „Stoiber allein ist nicht das Problem, die CSU macht die falsche Politik“

Ostallgäu/Kaufbeuren, Januar 2007 - Die ödp im Ostallgäu will gezielt bisherige CSU-Wähler gewinnen und startet angesichts der aktuellen CSU-Führungskrise eine ungewöhnliche Aktion: Mehrere ödp-Mitglieder, die früher ihr Kreuzchen bei der CSU gemacht haben, wollen sich jetzt namentlich und mit Foto zu ihrem Parteiwechsel bekennen – im Internet und auf Flugblättern.

„Wir glauben, dass viele wertkonservative bisherige CSU-Wähler nicht nur wegen der derzeitigen Zustände in der CSU den Kopf schütteln, sondern auch deren Politik zunehmend kritisch gegenüber stehen. Diesen Wählern wollen wir eine Brücke bauen“, meint ödp-Kreisvorsitzender Roland Brunhuber. Unter www.frueher-CSU-gewaehlt.de kann man ödp-Mitglieder anklicken, die früher mal „schwarz“ waren.
Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Stoiber zum 30. September löst bei der ödp im Landkreis weder Begeisterung noch Trauer aus: „Das Problem ist nicht die eine oder andere Personalie, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, die leider auch von Stoibers Nachfolgern vertreten werden wird: Die Abhängigkeit von einem einseitig ökonomisch und großindustriell geprägten Lebens- und Fortschrittsmodell war keine persönliche Marotte Edmund Stoibers sondern stellt die eigentliche Ideologie der CSU dar. Dieser Ideologie haben wir die Abhängigkeit Bayerns von der Atomenergie zu verdanken. Diese Ideologie setzt nach wie vor auf das materielle Wachstum ohne echte Rücksicht auf Klima, Natur und Umwelt. Diese Ideologie liebäugelt weiterhin mit der Genmanipulation in der Landwirtschaft. Alles was derzeit an Nachfolgern gehandelt wird, beweist, dass sich an diesem Kurs nichts ändern wird“, stellt Brunhuber fest. „Eine CSU mit dem Donaustau-Fetischisten Erwin Huber oder dem Gentechnik-Fan Seehofer an der Spitze wird die Fronten klären und manchen echten Naturfreund aus der CSU treiben.“

Vorstandswahl 2006 der ödp Ostallgäu

Am 03.05.2006 wurde in Marktoberdorf der Vorstand der ödp Ostallgäu gewählt:

Kreisvorsitzender: Roland Brunhuber, Pfronten
stellv. Vorsitzender: Wilfried Neidinger sen., Friesenried
Schatzmeister: Thomas Nieberle, Altdorf
Beisitzer: Otto Schrägle, Seeg und Joachim Schön, Kaufbeuren
Kassenprüfer: Roland Wagner, Nesselwang und Hans-Georg Hornung, Waal

ödp tritt nicht zur Bundestagswahl an und empfiehlt stattdessen Familienpartei

Scheibner: „Wir konzentrieren uns auf das bayerische Superwahljahr 2008“

05.08.2005 - Die ödp wird im September nicht zur Bundestagswahl antreten. „Diese Pause bedeutet aber nicht, dass wir in unserer Aktivität nachlassen“, betont stellvertretender Landesvorsitzender Bernd Scheibner. Stattdessen will sich die ödp neben der tagesaktuellen Arbeit vor Ort mit voller Kraft auf das bayerische Superwahljahr 2008 vorbereiten. 2008 finden im März Kommunalwahlen und kurz darauf im September Landtagswahlen statt.

Die ödp empfiehlt ihren Stammwählern, bei der Bundestagswahl die Familienpartei Deutschlands zu wählen, die bei der letzten Landtagswahl im Saarland mit Unterstützung der ödp drei Prozent erreichte. „Mit keiner anderen Partei haben wir so große inhaltliche Übereinstimmungen“, erklärte Scheibner. Beide Parteien fordern, „die Benachteiligung der Familien zu beenden“ und eine Aufwertung der Familienarbeit durch Einführung eines Erziehungsgehalts. Für die nächsten Jahren sei eine Vertiefung der Zusammenarbeit geplant. Diese Vorgehensweise habe auch der ödp-Bundesparteitag beschlossen.

Bernd Scheibner: „Die ödp hat die Erfahrung gemacht, dass sie bei Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen deutlich besser abschneidet als bei Bundestagswahlen. Manchmal muss man einem Hindernis ausweichen, wenn man es nicht überspringen kann. Stattdessen werden wir unsere personellen und finanziellen Kräfte auf die nächsten erreichbaren Ziele konzentrieren“.

Den ersten Schritt hierzu hat die ödp schon unternommen: Der ödp-Landesvorstand hat zwei hauptberufliche Landesbeauftragte eingestellt, die sich um die Verbesserung der ödp-Strukturen in den schwächeren Kreisverbänden kümmern werden. „2008 nach der Kommunalwahl werden wir in ganz Bayern wesentlich gestärkt in den Landtagswahlkampf gehen“, ist ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold überzeugt.

Landesparteitag am Samstag (22.1) in Ansbach: ödp-Chef Suttner mit 94% wiedergewählt.

23.01.2005 - Kraftakt 2005: Mobilfunk-Volksbegehren wird bereits im April eingereicht. Neuer hauptberuflicher Landesbeauftragter soll ödp-Struktur verbessern - Landtagseinzug 2008 angepeilt

Der Landesparteitag der bayerischen ödp hat am Samstag (22.1) den langjährigen ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner (55) aus Windberg (Landkreis Straubing-Bogen) mit 94 % der 200 Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern Suttners wurden die Münchnerin Annette Knote und der Passauer Bernd Scheibner wieder gewählt. Landesschatzmeister ist erneut Willi Reinbold aus Eichstätt. Weitere Landesvorstandsmitglieder sind Astrid Lamby (Regensburg), Gabi Olbrich-Krakowitzer (Augsburg-Land), Michael Bettinger (Aichach-Freidberg), Klaus Mrasek (Amberg) und Sebastian Frankenberger (Passau).

Der Parteitag beschloss, die bereits gesammelten 32.000 Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" im April 2005 im Bayerischen Innenministerium einzureichen. Die zweiwöchige Eintragungszeit wird dann nach Prüfung durch das Ministerium für den Frühsommer 2005 erwartet. Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunkssendemasten. Sendeanlagen sollen künftig nach dem Vorsorgeprinzip nicht in Wohngebieten, bei Kindergärten und Schulen, sondern an unproblematischeren Standorten errichtet werden können. Suttner: "Wir sind nicht gegen Handys, aber wir wollen die Strahlenbelastung durch eine bessere Auswahl der Standorte deutlich reduzieren. Die Betreiberfirmen sollen sie nicht länger hinstellen können, wo sie wollen."

Nahezu zeitgleich läuft das bereits im Januar eingereichte Volksbegehren zur Streichung überzogener Politikerpensionen, was auch nach Einschätzung des ödp-Vorstandes "ein Kraftakt für die gesamte Partei" wird. Schon jetzt zeige sich, dass das Volksbegehren erfolgreich ist, "weil Landtagspräsident Alois Glück sich in ganz Deutschland zum Wortführer bei der Abschaffung der Politikerpensionen macht". Suttner kündigte beim Parteitag an, zur Vorbereitung der Kommunalwahl und Landtagswahl 2008 einen hauptberuflichen Landesbeauftragten einzustellen, der sich verstärkt um den Aufbau weiterer ödp-Kreis- und Orstverbände kümmern soll. "Wir setzen darauf, dass wir durch zwei gewonnene Volksbegehren gestärkt aus dem Jahr 2005 hervorgehen, bei der nächsten Kommunalwahl die Zahl unserer Mandate verdoppeln und dann bei der Landtagswahl der Einzug ins Parlament gelingt", so Suttner.

Der Parteitag befasste sich auch mit einem vom Landesvorstand vorgelegten Eckpunktepapier zur Reform der Sozialversicherung. Nach Ansicht der ödp sollen die Sozialversicherungen künftig nicht mehr über Lohnnebenkosten, sondern über Steuern auf alle Einkünfte und auf Energieverbrauch finanziert werden. Arbeitgeber, die über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigten entlassen, sollen wie beim Schadensfreiheitsrabatt der Haftpflichtversicherung einen Beitragsbonus erhalten. Außerdem plädiert die ödp für die Einführung eines Erziehungsgehalts. Die endgültige Verabschiedung des Papiers erfolgt erst auf dem nächsten Parteitag.

Das Waldbündnis hat wichtige Aufklärungsarbeit geleistet

ödp-Vorsitzender Suttner: „Die Hürden für Volksbegehren sind zu hoch!“

30.11.2004 - Das knappe Scheitern des Wald-Volksbegehrens ist nach Ansicht des ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner ein erneuter Beweis dafür, „dass die Hürden für die direkte Demokratie zu hoch sind. 920.000 Menschen innerhalb von 14 Tagen zur Unterschriftenabgabe im Rathaus zu mobilisieren, ist ein unglaublicher Kraftakt. Mit diesen hohen Hürden gäbe es auch in der Schweiz, dem Mutterland der direkten Demokratie, keine erfolgreichen Volksbegehren“.

Suttner sprach dem Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz und dem gesamten Wald-Bündnis seine Anerkennung für ihr Engagement gegen die Forstreform aus: „Die Verbände haben wichtige Aufklärungsarbeit über die Bedeutung des Waldes geleistet“.

Direkte Demokratie macht die Bürger zufrieden

Kaufbeuren, 20.10.2004 - Dass immer mehr Menschen "bereit sind aufzustehen" zeigte der Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. Roman Huber bei dem Vortrag "Wie demokratisch ist Bayern, Deutschland und Europa?", auf. "Der Mensch ist grundsätzlich gut. Er möchte handeln !", betonte Huber, bei der Gemeinschaftsveranstaltung von ÖDP, GEW und attac Kaufbeuren - Ostallgäu.

Die parteilose Bürgeraktion Mehr Demokratie setzt sich seit 1988 für Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen von der Gemeinde bis zur Europäischen Union ein. Zwar gibt es in allen Bundesländern, Städten und Gemeinden Volksabstimmungen beziehungsweise Bürgerbegehren, auf Bundesebene sind sie jedoch noch nicht möglich. "Wir wollen das Parlament nicht abschaffen, sondern den Bundestag ergänzen", erläuterte Huber. Denn: "Diese Arbeitsteilung macht Sinn, wenn der Bürger das Recht hat einzugreifen". Sofern man von einer politischen Entscheidung betroffen ist, sollte man "zumindest die Chance haben sich an der Diskussion und an der Lösung des Problems zu beteiligen". Diese Möglichkeit ist bisher nur in wenigen Ländern vorgesehen. Die Schweiz gilt dabei als das Mutterland der direkten Demokratie. Drei- bis viermal im Jahr stimmen die Schweizer - nach intensiver öffentlicher Diskussion - über Sachfragen ab. Dabei zeigte sich nach Berücksichtigung aller anderen wirtschaftlichen und sozialen Einflüsse, "dass Bürger in Kantonen mit stark ausgebauten politischen Rechten deutlich zufriedener sind", zitierte Huber eine Untersuchung.

Nachdem mittlerweile zwei Drittel aller neuen Gesetze in Brüssel gemacht werden, sei es Zeit für eine deutsche Volksabstimmung über die EU-Verfassung. "In vielen europäischen Ländern, beispielsweise Dänemark, Großbritannien und Frankreich finden dazu Volksentscheide statt". Ein Geschichtslehrer empörte sich in der anschließenden Diskussion, dass "Politik in Deutschland in Talk-Shows gemacht wird", und "wir Bürger unmündig gehalten werden". Nähere Informationen zu Mehr Demokratie gibt es unter: www.mehr-demokratie.de

Petra Franek (Pressearbeit ÖDP, Mitglied bei Mehr Demokratie)