Infos der ödp Ostallgäu zur 
Kommunalwahl 2008

100% Verantwortung und Leidenschaft für den Landkreis Ostallgäu

Wer wählt, schafft an!

Sie mit uns – wir mit Ihnen:  Gemeinsam bewegen wir etwas!

Kommunalpolitik ist Politik von Nachbarn für Nachbarn und nicht in erster Linie eine Frage politischer Programme. Wir sind Frauen und Männer aller Alters- und Berufsgruppen mit Lebenserfahrung und Gestaltungswillen.

Politik zum Wohle des Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund unseres Handelns. Wir stellen uns seit vielen Jahren den Herausforderungen durch Globalisierung und Klimawandel. Kraftvoll setzen wir uns dafür ein, unseren Landkreis lebens- und liebenswert zu erhalten.

Infos zum Bürgermeisterkandidaten Tom Nieberle in Biessenhofen: www.tom-nieberle.de

Aufbruch in das Solarzeitalter!

Städte, Gemeinden und Landkreise sind der Schlüssel zum Klimaschutz. Sie sind am heftigsten betroffen, können aber auch am flexibelsten reagieren. Der Landkreis muss als Großkonsument un Investor auf dem Energiemarkt noch aktiver werden und Zeichen für Wind, Sonne, Biomasse und Energieeffizienz setzen. Die 1. Ostallgäuer Klimaschutztagung war das richtige Zeichen.  Wir werden uns dafür einsetzen, dass die guten Vorsätze auch umgesetzt werden. Hier liegt das Arbeitsplatzpotential der Zukunft für Handwerk und Mittelstand. Geld und Wertschöpfung bleiben in der Region.

Keine Mobilfunksendemasten in Wohngebieten!

Es häufen sich die wissenschaftlichen Warnhinweise in Bezug auf elektromagnetische Strahlung. Dennoch gibt es keine wirksamen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Bürger. Wir fordern daher:

• Eine Änderung der Bayer. Bauordnung für die Errichtung von Mobilfunkanlagen.

Es sollen generell Genehmigungsverfahren mit Nachbarschaftsanhörungen erforderlich sein.

• Mobilfunkanlagen sollen künftig nur mehr außerhalb von Wohngebieten errichtet werden dürfen. Ziel ist die Senkung der Strahlenbelastung durch vernünftige Netzplanung, ähnlich dem „Münchner Vorsorgemodell“.

• Vom Gesetzgeber fordern wir eine drastische Senkung der Strahlengrenzwerte. Denn Grenzwerte sind keine Vorsorgewerte, sondern Höchstwerte für Kurzzeitbestrahlung.

Aus der Region für die Region!

Der Landkreis muss als Großverbraucher konsequent auf regionale Beschaffung achten und jede unnötige Transportleistung vermeiden helfen. Damit stärkt er die heimische Landwirtschaft und Wirtschaft, verbessert die örtlichen Arbeitschancen und trägt zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs und damit zum Klimaschutz bei. 

Für den Landkreis bedeutet dies:

• die weitere Förderung der Direktvermarktung

• den Direkteinkauf für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulen etc.

• den strikten Verzicht auf Einsatz der sog. grünen Gentechnik

• den Beitritt zur gentechnikfreien Zone Allgäu

Mobilität für alle!

Die bayerischen Kommunen fordern ein leistungsfähiges Bahn- und Busnetz für den ÖPNV in allen Regionen Bayerns.

Sie leisten Widerstand gegen eine teure Transrapid-Strecke zum Münchner Flughafen.

Auch wir wollen das Geld lieber für einen am Bedarf (Beruf und Freizeit) orientierten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einsetzen. Damit schaffen wir Arbeitsplätze, Mobilität für alle, insbesondere für Kinder, Jugendliche, ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderung. Den weiteren Ausbau des ÖPNV, die Vernetzung (Rad-Portal), die preisgünstige Vermarktung der Radwege sowie die Förderung von Mitfahrgemeinschaften ist eine öffentliche Aufgabe.

Öffentlicher Verkehr ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern sozial:

Ältere Menschen können nicht mehr PKW fahren, sozial schwache es sich nicht leisten.

Mit einem flächendeckenden ÖPNV sowie einem guten Radwegenetz kann der Landkreis einen sinnvollen Beitrag zum „sanften Tourismus“ im Ostallgäu und zum Klimaschutz leisten.

Die Zeche zahlen unsere Kinder!

Wir werden in den nächsten sechs Jahren versuchen, das Geld der  Landkreisbürger zu sparen. Unnötige Ausgaben, wie die Anschubfinanzierung des Flughafen Memmingerberg werden wir nicht uterstützen.

Wir werden insbesondere Straßenbaumaßnahmen äußerst kritisch überprüfen. Hier kann in Einzelfällen eine Ausgabe verringert bzw. als noch nicht nötig betrachtet werden.

 Das Geld sollte in den „echten ÖPNV“ einfließen.

Wir wollen den Erhalt der Landkreis-Krankenhäuser in der öffentlichen Hand. Wir unterstützen die Einholung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens und tragen Maßnahmen zur Einsparung durch effizientere Zusammenarbeit mit.

Gleiches gilt für die landkreiseigenen Altenheime. Auch hier müssen Effektivität und Effizienz nicht bedeuten, dass am Menschen gespart wird Heute Schulden machen und auf Zahlung durch die nächste Generation hoffen, ist keine seriöse Finanzpolitik.

Die demografische Entwicklung fordert die Auseinandersetzung mit „alternativen Lebensformen für ältere Mitbürger“. Dazu gehören Maßnahmen der „Hilfe zur Selbsthilfe“, um die Selbständigkeit möglichst lange zu erhalten, wie auch die Entwicklung neuer Ideen wie z.B. „MehrGenerationen“- Projekte. Frühzeitige soziale Fürsorge für junge Familien, bzw. Familien in schwieriger sozialer Lage in Form von Hilfestellung, Beratung u.ä. bedeutet Nachhaltigkeit. Spätere Schieflagen und Probleme können so vermieden werden.

ödp schafft Hürde zur Wahl

720 Unterschriften im Ostallgäu: „Ein unglaublicher Schub für 2008“

Ostallgäu, 22.01.2008 – Mit mehr als 700 Unterstützungsunterschriften - 385 wären erforderlich gewesen - hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) im Ostallgäu die Zulassung zur Kommunalwahl erreicht. „Für uns ist dieser Erfolg ein unglaublicher Schub für die Wahlen in diesem Jahr“, so Tom Nieberle, Spitzenkandidat für den Kreistag, zudem Bürgermeister- und Gemeinderatskandidat in der Gemeinde Biessenhofen. Nieberle sammelte allein in der VG Biessenhofen durch großen persönlichen Einsatz über 130 Unterschriften für die ödp. 

„Die meisten Menschen wissen nicht, wie schwer diese Hürde zu nehmen ist: Nur wenn sich innerhalb weniger Wochen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Personalausweis auf das Rathaus begeben und dort unterschreiben, darf die Partei zur Wahl antreten. Das verlangt einen wochenlangen, kräftezehrenden Dauereinsatz.“ „Die CSU, mit über 60% (!) stärkste Partei im Landtag, will mit formalen Hürden neue Gruppierungen an der Kandidatur hindern und Konkurrenz ausschalten“, kritisiert Nieberle.

Tom Nieberle und die weiteren ödp-Spitzenkandidaten für die Kreistagsliste, Roland Brunhuber (Pfronten), Lorenz und Alois Hofer (beide Aufkirch), Rainer Furch und Arthur Herbein (beide Marktoberdorf), bedanken sich bei allen Helfern und Unterstützern. „Jetzt  gehen wir mit neuem Selbstvertrauen und Kraft in die eigentliche Wahl“, so Nieberle. „Gerechtigkeit für Familien, richtige Energiepolitik zum Schutze des Klimas, gentechnikfreies Allgäu/Bayern, Stärkung regionaler Produkte sowie eine risikolose Nutzung des Mobilfunks werden die Kernthemen sein, für die die ödp eintreten wird.“ Und er fügt optimistisch hinzu: „Es gibt keine 5-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl. Jede Stimme zählt! Jede Stimme für mehr Demokratie!“

Nachnominierung Kandidatenliste für die Kreistagswahl 

Nach dem Eintritt von Kreisrat Alois Hofer sowie seinem Sohn Lorenz Hofer wählte die ödp auf der Nachnominierungsversammlung am 7. Januar in Altdorf folgende neue Kandidatenliste:

Tom Nieberle zum Bürgermeisterkandidaten für Biessenhofen gewählt

Am 16.08. wurde Tom Nieberle, Mitglied des Vorstandes der ödp Ostallgäu, zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt des Gemeindeverbundes Biessenhofen gewählt. Mehr zur Person unter www.tom-nieberle.de

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